Zum Thema „Geänderte Auslegung des Transfusionsgesetzes (TFG)“. In den letzten Wochen wurde viel über ein angebliches Verbot der Eigenbluttherapie für Heilpraktiker berichtet. Hintergrund ist ein Votum einer staatlichen Stelle (ZLG). Diese legt das TFG nunmehr so aus, dass kaum noch Behandlungsmöglichkeiten für Heilpraktiker verbleiben. Die Folgen sind jedoch noch unklar.
Das Votum des ZLG betrifft zwar einen rechtlich problematischen und diskussionsfähigen Punkt, es ist jedoch in sich nicht schlüssig formuliert und nur rudimentär begründet. Das Votum wirft selbst aus anwaltlicher Sicht gegenwärtig mehr Fragen auf, als es beantwortet. Bedauerlicherweise hat sich die Expertengruppe auf die Darlegung eines Ergebnisses beschränkt, ohne dies rechtlich fundiert zu begründen. Mangels einer nachvollziehbaren Begründung erscheinen die Schlussfolgerungen teils intransparent, teils überzogen. Die sehr komplexen Bezüge des Arzneimittel- und Transfusionsgesetzes können letztlich nur ausführlich erörtert werden. Bereits kleinere Abweichungen im Sachverhalt können zu rechtlich abweichenden Ergebnissen führen. Aus diesem Grund erscheint eine schlichte Übernahme des Votums durch die Behörden ohne eigenen – individuelle – Begründung problematisch. In einer Angelegenheit, die für einen Teil der Heilpraktiker existenzbedrohend sein kann (mögliches Verbot der Eigenbluttherapie), ist dieses Vorgehen rechtsstaatlich bedenklich. Dies gilt insbesondere für konkrete Anschreiben von Gesundheitsämtern. Da es sich hier – je nach Gestaltung – um rechtsverbindliche Verwaltungsakte handeln kann, sind diese von der Behörde zu begründen. Ein schlichter Verweis auf das Votum dürfte hierzu nicht ausreichend sein; dieses enthält keine für Heilpraktiker nachvollziehbare Begründung. Wichtig erscheint es, die individuelle Handhabung der Eigenbluttherapie in den Fokus zu stellen. Diese ist dann Gegenstand der konkreten rechtlichen Bewertung. So sind z.B. das Plasmalifting und die klassische homöopathische Eigenblutbehandlung voneinander zu trennen.
Eine pauschale Stellungnahme im Sinne von „stets zulässig“ oder „stets unzulässig“ ist der komplexen Materie nicht angemessen. Rechtliche „Extremmeinungen“ dürften sich bei einer gerichtlichen Überprüfung als problematisch erweisen.
Es ist gegenwärtig noch unklar, ob aus dem Votum konkrete rechtliche Konsequenzen folgen. Maßgeblich ist die Rechtsansicht der örtlich zuständigen Aufsichtsbehörden. Einzig in Brandenburg sind aktuell konkrete Anschreiben der Gesundheitsämter erfolgt. Es dürfte wahrscheinlich sein, dass hier demnächst eine gerichtliche Klärung erfolgen wird.
Wichtig: Unabhängig von der geänderten Auslegung des TFG sollte sich jeder Heilpraktiker, der Eigenblutbehandlungen anbietet, mit den Vorgaben des Arzneimittelgesetzes und des TFG vertraut machen.
